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in
unserer
Stadt.
Wir
halten
Sie
auf
dem
Laufenden
über
das
aktuelle
Tagesgeschehen in Herford.
Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit, Fairness und Transparenz
in der Kommunikation mit dem Bürger sind die Basis unserer politischen Ziele.
Daher setzt sich die UWG HBB ein für:
1. Eine familienfreundliche Stadtpolitik:
Intensive Sprachförderung aller Kinder bis zum Schuleintritt,
ausreichend KiTa-Plätze in allen Stadtteilen sowie eine zeitgemäße, den Bedürfnissen
der Eltern angepasste flexible Betreuung bis in die Abendstunden, gemäß Nachfrage,
Kostenlose KiTa-Plätze für ALLE, denn Bildung beginnt im Kindergarten und gehört zur
allgemeinen Daseinsvorsorge und sollte daher - wie die Schulen - auch kostenfrei sein,
Modernisierung und Digitalisierung, zeitgemäße räumliche und technische Ausstattung
aller Schulen, denn gute und zeitgemäße Bildung sichert Zukunftschancen,
Gleichbehandlung aller Schulen hinsichtlich Instandhaltung, Sanierung und
Ausstattung. Keine Bevorzugung einzelner Schultypen (z. B. Gymnasien),
2. Eine solide und zukunftsfähige Herforder
Haushaltspolitik:
Ausgaben reduzieren, Steuererhöhungen vermeiden, nicht jedes Projekt angehen, nur
weil es dafür einen Fördertopf gibt, der jedoch die Folgekosten nicht abdeckt,
sparsamer Umgang mit Steuergeldern, Fördermitteln und Subventionen,
fairer Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und kommunalen Betrieben,
kontinuierliche Überprüfung von Maßnahmen und Projekten auf deren Effizienz und
Zielerreichung,
Keine Leuchtturmprojekte, wenn weder die genauen Bau- und Ausstattungsdetails und
Kosten, noch sämtliche Betriebs- und Folgekosten bekannt und vor allem abgesichert
sind und schon gar nicht zur Profilierung Einzelner oder von Interessengruppen. Keine
Vergeudung von Steuergeldern und Fördermitteln für Projekte, die nur wenige wollen.
3. Eine unternehmerfreundliche Stadtpolitik:
Ausweisung (interkommunaler) neuer und die Reaktivierung alter Gewerbegebiete,
keine Erhöhung der Gewerbesteuer,
Optimierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau,
Förderung von selbstständigen Existenzen,
eine starke Wirtschaftsförderung, Unterstützung von Handel und Gewerbe,
Verbesserung der digitalen Vernetzung.
4. Für effiziente und optimierte
Verwaltungsstrukturen in Herford:
Stärkung der Verwaltung durch Bürokratieabbau und Aufstockung des Personals sowie
Vergütungsanpassungen durch zeitgemäße und wettbewerbsgerechte Vergütungen,
Stellenbesetzungen nach Sachverstand und nicht nach Parteibuch,
Ausbau von bürgerorientierten Online Angeboten,
mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten durch ein Bürgerportal und Abstimmungen
per Bürger-App, generell eine stärkere Gewichtung des Bürgerwillens,
Förderung von Petitionen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 26 GO NRW),
Abbau verkrusteter bürokratischer Verwaltungsstrukturen,
Einführung von besseren Kontroll- und Überwachungsmechanismen, z. B. durch ein
effizientes, nachhaltiges Straßenbaumanagement sowie Baustellenmanagement
hinsichtlich Planung, Koordination und Überwachung,
neue, innovative Wege bei Straßensanierungen, z. B. Einführung des "Rednitzhembacher
Models" zur finanziellen und bürokratischen Entlastung der Anlieger*innen und der Stadt,
Abschaffung der Anliegerbeteiligung bzw. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach
KAG bei der Grundsanierung von kommunalen Straßen sowie Abschaffung fiktiver
Ersterschließungen nach BauGB, primär (regelmäßige) Instandsetzungen und
Fahrbahnerneuerungen vor Grundsanierungen,
Bürgerbeteiligung vor Beschluss- und Entscheidungsfindung in den Ausschüssen & im Rat.
5. Für ein zukunftsfähiges Herford:
Ausschöpfung aller sinnvollen nachhaltigen Energiequellen,
Ausbau regenerativer Energien unter Nutzung städtischer Immobilien/Flächen,
Errichtung einer innovativen Klimaschutzsiedlung mit Vorbildcharakter (z. B. in
Stedefreund) als Vorreitermodell in der Region,
Bereitstellung bzw. Förderung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, von kleinen
Single-Wohnungen für junge Menschen und Seniorinnen und Senioren, Unterstützung
von Single, Familien- und Seniorengerechten Leben und Wohnen,
Unterstützung und Sicherstellung von Stadtteilzentren sowie sozialen Einrichtungen und
deren Betreuung,
Förderung eines aktiven Vereinslebens, Unterstützung von Vereinen,
Unterstützung des (Vereins-)Sports (Vereine, Einrichtungen / Sportstätten, Ausstattung),
Ausbau, Errichtung, Pflege und Instandhaltung von Spielplätzen sowie Skateranlagen
und öffentlichen Calisthenics Parks, Spielplätze als Treffpunkt aller Generationen, d. h.
ausgestattet mit Spielgeräten für Kinder und Jugendliche, aber zusätzlich auch mit
Fitnessgeräten für Seniorinnen und Senioren, Unterstützung von Jugendzentren und
Jugendangeboten,
Sicherstellung einer flächendeckenden ausreichenden medizinischen Versorgung
(Hausärzte & Fachärzte) sowie Apotheken durch Schaffung von Anreizen, Anwerbung
und Unterstützung junger Mediziner*innen, Sicherstellung einer ausreichenden
Ausstattung und Bereitstellung von medizinischen Geräten, Arzneien und Hilfsmitteln,
Unterstützung von Car- und Ridesharing-Projekten,
Umsetzung eines innovativen, ideologiefreien Mobilitätskonzeptes,
Förderung alternativer und innovativer Antriebe, z. B. durch Einführung wasserstoff-
betriebener ÖPNV-Busse oder E-Mobilität für ÖPNV-Busse und den städtischen
Fuhrpark, Stärkung von Wissenschaft, Kultur und Forschung,
Synergien mit Nachbarkommunen eingehen, nutzen und pflegen,
Erweiterung und Stärkung des Bildungscampus, Herford als Hochschulstandort
ausbauen,
Ansiedlung und Förderung einer innovativen Start-Up-Szene,
beschleunigter Breitbandausbau, verbesserte und flächendeckende digitale
Infrastruktur, freie WLAN-Netze in der gesamten Innenstadt.
6. Für Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt:
verbesserte personelle und technische Ausstattung von Polizei und Stadtwache sowie
Rettungsdienst und Feuerwehr,
konsequente, entschiedene und zeitnahe Verfolgung und Ahndung von Straftaten,
hohe Bußgelder bei Verstößen gegen eine saubere Stadt,
eine sichere und saubere Stadt, bei Tag und bei Nacht, auf Straßen und Plätzen, 365 Tage
im Jahr,
Sicherung des Bahnhofbereichs und der Innenstadt durch konstruktive,
gemeinschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt, Verwaltung und
Politik,
kostenfreie Sperrmüllabfuhr (z. B. einmal monatlich) zur Reduzierung des Wilden Mülls.
7. Für eine attraktive Innenstadt:
zur Belebung der Innenstadt Besucheranreize und Aufenthaltsqualität steigern (Stichwort:
Ambiente & Flair),
mehr Grün in der Innenstadt (Bäume & Blumen, Fassadenbegrünungen etc.) und
Sicherstellung der kontinuierlichen Pflege,
Erhaltung der Intarsien und der stadtbildprägenden Gullideckel in der Innenstadt an ihren
bisherigen Plätzen, um auf die Hansezugehörigkeit und die Partnerstädte von Herford zu
verweisen und um Akzente in der ansonsten grauen und austauschbaren Innenstadt zu
erhalten,
Thema Hansebrunnen: Einige sagen, er sieht aus wie ein U-Boot. Dazu passt es dann,
dass er abgetaucht ist. Wir wollen ihn wieder auftauchen lassen. Wir stehen zu unserer
Geschichte und Identität und fordern daher den Wiederaufbau und Betrieb des
Hansebrunnens in der Innenstadt,
Erhalt, Sanierung und regelmäßige Pflege und Instandsetzung des Spielschiffs
"Hansekogge" nebst Wasserspielplatz auf dem Linnenbauerplatz furch Sponsoren
und/oder private Investoren,
die Bewahrung unserer Stadtgeschichte (wobei nicht nur die Stiftsgeschichte, sondern u.
a. auch Herford als Hansestadt, Herford als Schaustellerstadt und die Zeit mit den Briten
zu berücksichtigen ist),
bei der Neugestaltung des Rathausplatzes und des Umfelds der Münsterkirche auf ein
dem Gebäudeensemble (Rathaus - Markthalle - Kirche) entsprechendes (historisches bzw.
historisch anmutendes) Pflaster achten,
keine Option ist es für uns, die Innenstadt weiter zu „versteinern“ und ihren Charakter
austauschbar und gesichtslos zu machen. Der Gefahr, dass die Innenstadt durch erneut
hohen Einsatz von Beton ein ungemütlicher und zugiger Aufenthaltsort zu werden droht,
werden wir entgegenwirken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei allen Maßnahmen
der Stadt eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sowie in den Außenbezirken
gewährleistet ist,
Stadtplanung unter Berücksichtigung wertvoller historischer Vorlagen,
Unterstützung von Projekten, die sich mit dem Thema "Herford ans Wasser" beschäftigen
eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer (PKW, Busse,
Fahrräder, Fußgänger, E-Scooter u. ä.) sicherstellen, dabei Verkehrsmittel nicht
gegeneinander ausspielen,
ausreichend Parkflächen in der Innenstadt bereitstellen, kein Rückbau von Parkplätzen,
neue und vor allem ausreichende (überdachte) Fahrradständer mit zusätzlicher
Ladestation für E-Bikes,
Abbau von Leerständen (z. B. durch Showrooms, Popup-Stores, Lagerverkauf) und ein
breiteres Angebot an hochwertigen Ladengeschäften, mehr neue und attraktive
(Inhabergeführte) Geschäfte, ein größerer Branchenmix, Nahversorgung und weitere
Gastronomieangebote,
Unterstützung der lokalen Einzelhändler. Bürokratieabbau statt immer neuer Vorschriften
und Auflagen (wie z. B. die Werbe- und Gestaltungssatzung),
Internet und lokalen Handel nicht als Gegensätze verstehen, sondern als Ergänzung (z. B.
durch einen dauerhaft zentral gesteuerten "städtischen Online-Marktplatz", auf dem
ausschließlich Herforder Geschäfte ihre Waren anbieten können),
freie WLAN-Netze in der gesamten Innenstadt,
Einkaufserlebnis steigern durch Events, Veranstaltungen (Kleinkunst, (Straßen-)Theater,
Musik, Varieté, Märkte etc.), Sonntagsöffnungen und Kirmesveranstaltungen,
ein stimmungsvoller, nostalgischer Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz, eingebettet
in das herrlich illuminierte Gebäudeensemble Rathaus, Markthalle und Münsterkirche,
nicht als Ersatz für die bestehenden Märkte, sondern als Bereicherung und Magnet, als
Ergänzung, zusätzlicher (themengebundener) Markt.
Die Außendarstellung und (überregionale) Werbung für Herford durch ein professionelles
Stadtmarketing verbessern und ausbauen, die Individualität und den Charme, die
Einzigartigkeit herausstellen und besser vermarkten,
Weiterführung und Ausbau der Hanseaktivitäten, klares Bekenntnis zum Hansebund und
Nutzung dieser Mitgliedschaft zur effektiven Wirtschaftsförderung, zur Vernetzung und
zum Austausch.
Innenstädte gewinnen auch dadurch an Lebendigkeit, dass sie einen guten Mix
unterschiedlicher Nutzung bieten. Dazu gehört auch, dass Menschen, die Urbanität
bevorzugen, dort wohnen können. Zusätzliche Begrünung, Sitzmöglichkeiten sowie
Gastronomie, aber auch eine gute Baukultur helfen, die Stadt und damit auch den
stationären Handel wieder attraktiver zu machen. Dafür setzen wir uns ein.
8. Für ein vielfältiges Kulturprogramm:
Erhaltung der kulturellen Vielfalt (Stadttheater, NWD Philharmonie, Musikschule,
Volkshochschule, Stadtbibliothek, Daniel-Pöppelmann-Haus, Marta, Kino, Festivals,
Straßentheater / Sommertheater, Kleinkunstveranstaltungen, Konzerte, Comedy, etc.)
Unterstützung und Förderung attraktiver Kultur-, Sport- und Freizeitangebote für Jung
und Alt (gemäß dem Motto "Attraktivität durch Vielfalt"),
Einem geplantem »OWL Forum« als "Leuchtturmprojekt" stehen wir kritisch gegenüber.
Herford braucht kein weiteres "Leuchtturmprojekt" um zu strahlen. Schon gar nicht,
wenn die Betriebs- und Folgekosten genauso wenig bekannt sind, wie die kompletten
Bau- und Ausstattungsdetails und Kosten des Neubaus. Hier sollte man sich ganz genau
Fragen, ob und wie sich Herford dieses weitere "Leuchtturmprojekt " leisten kann bzw.
auf wessen Kosten? Da keine belastbaren Zahlen vorliegen, lehnen wir das »OWL
Forum« zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.
Wir stehen für die Sanierung und den Erhalt unseres über die Grenzen hinaus
geschätzten und unter Denkmalschutz stehenden Stadttheaters.
Wir unterstützen den Wunsch der NWD Philharmonie nach weiteren Proberäumen,
Garderoben und einem angemessenen Veranstaltungssaal als Konzertsaal. Sollte der
Schützenhof mit dem angebauten NWD Studio nicht erweiterbar und sanierbar sein, so
wäre ggf. für uns ein Neubau als multifunktional nutzbare Veranstaltungsstätte tragbar.
Davor sollten jedoch belastbare Zahlen hinsichtlich einer Sanierung des Schützenhofes
den Zahlen eines Neubaus für die NWD Philharmonie sowie die Betriebskosten
gegenübergestellt werden. Erst wenn diese belastbaren Zahlen vorliegen, können wir
uns positionieren.
9. Für ein nachhaltiges Klimaschutzkonzept:
Umwelt- und Klimaschutz mit Sachverstand und Augenmaß durch Anreize statt Verbote,
Entwicklung eines zeitgemäßen, ideologiefreien Mobilitätskonzeptes in Form einer
Verkehrspolitik, die die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielt. Die
Verkehrsprobleme in Herford lassen sich nicht allein durch Appelle lösen, indem man
behauptet, die hier lebenden Menschen müssten nur auf das Fahrrad steigen, dann
würde alles besser. Dies ist schon allein deshalb nicht möglich, weil Herford über ein
völlig unzureichendes Angebot an Radwegen verfügt und zudem kein Flachland ist. Die
Benutzung der vorhandenen Radwege, meist nur aufgemalte Radspuren mit
unterschiedlichem Querschnitt, uneben und oft im Nichts endend, ist zum Teil
lebensgefährlich. Das gilt insbesondere für ältere Menschen. Auch der Appell an die
Bürger, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, geht bei dem derzeitigen Zustand
des ÖPNV ins Leere. Solange das Autofahren bequemer erscheint und in den Augen der
Benutzer preiswerter wirkt als der Öffentliche Personennahverkehr, bieten Busse und
Bahnen nur eine begrenzte Chance, die Verkehrsproblematik zu lösen. Daher fordern
und unterstützen wir:
ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept (Ausbau und Neuausrichtung des ÖPNV / Mehr,
bessere und sichere Fahrradwege / Mehr alternative Angebote wie Car- und Bike-
Sharing, E-Roller, Uber, MOIA, / Mitfahrangebote / Anbindung an Fernbusnetze, u. a.)
Ausbau des ÖPNV durch zusätzliche Busse und Linien sowie eine bessere Taktung bis in
die Nacht hinein sowie eine bessere Anbindung an Herfords Randgebiete und
Nachbarkommunen,
Kostenloser ÖPNV als langfristiges Ziel, umgehend vorab jedoch bereits kostenlosen
ÖPNV für alle Schüler*innen und Seniorinnen und Senioren oder "echte" 1-EURO-
(Tages)tickets für ALLE, diese möglichst über Herfords Stadtgrenzen hinaus. Dazu wird
eine enge Kooperation mit Herfords Nachbarkommunen angestrebt. Es braucht ein
einfaches, verständliches und möglichst einheitliches Tarifsystem. Dadurch entstehende
Mindereinnahmen können mittelfristig durch mehr Fahrgäste kompensiert werden.
Förderung alternativer und innovativer Antriebe, z. B. durch Einführung
wasserstoffbetriebener ÖPNV-Busse oder E-Mobilität für ÖPNV-Busse und den
städtischen Fuhrpark,
Unterstützung eines Buskonzepts zum Umbau des ÖPNV: Bessere Taktungen und
günstige Tarife sind nur ein Teil. Für eine attraktive Innenstadt ist es wichtig, dass die
Innenstadt weiterhin gut mit Bussen erreichbar ist. Daher lehnen wir einen zentralen
Busbahnhof (ZOB) am Bahnhof ab. Auch ein Umsteigen am Bahnhof in kleine Busse, die
dann zum Alten Markt fahren, ist keine wirkliche Alternative, um die Attraktivität des
ÖPNV zu steigern. Denkbar wäre eine Lösung, bei der die Stadtbusse von einem Ende
der Stadt zum anderen fahren, und dabei vom Bahnhof bis zum Stelzen-Haus auf dem
Innenstadtring an diversen Haltestellen halten. Das wäre zeitnah relativ kostengünstig
umsetzbar, würde einen kostenintensiven Umbau der Go-Parc-Kreuzung zu einem
überdimensionierten Kreisel und die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen
erübrigen und wäre zudem ein gutes Modell für die Zukunft.
Überdachte und begrünte sowie mit Sitzflächen ausgestattete Buswartehäuschen,
Sichere und durchgängige Fahrradwege, Ausbau und Sicherung vorhandener
Fahrradwege sowie Neubau von zeitgemäßen Fahrradwegen,
Überdachte und begrünte Fahrradständer in der Innenstadt, die zusätzlich mit einer
Ladesäule für E-Bikes ausgestattet sind,
kostenloses Parken für klimaschonende Fahrzeuge (z. B. E-Autos),
Aufstockung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet,
kein Rückbau aus ideologischen Gründen von innerstädtischen Hauptstraßen (wie z. B.
Mindener Straße oder Berliner Straße) die nicht nur für die Erreichbarkeit der Innenstadt
von besonderer Bedeutung sind, sondern zu Stoßzeiten auch für die große Anzahl der
Pendler alternativlos sind,
Anreize für die Begrünung von Parkhäusern, Firmengebäuden, Geschäftshäusern und
privaten Häusern,
begrünte Dächer und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, sofern technisch und
statisch möglich,
mehr Grün (Bäume und Blumen) in der Innenstadt sowie deren kontinuierliche Pflege,
keine Absenkung des Radewiger Wehrs,
Unterstützung privater Hauseigentümer*innen bei energetischen Sanierungen, bei der
Anschaffung neuer umweltschonender Heizungen,
häufiger sanieren, statt abreißen,
Errichtung einer innovativen Klimaschutzsiedlung mit Vorbildcharakter (z. B. in
Stedefreund) als Vorreitermodell in der Region. Bevorzugung des (Hiddenhauser)
Konzeptes "Jung kauft Alt", vor weiterem Flächenverbrauch und weiterer Verdichtung in
den Außenbereichen und statt Erschließung weiterer Neubauflächen.
10. Für mehr Bürgerbeteiligung:
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen!
Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Politik- und Demokratieverdruss und
Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen.
wir fordern eine stärkere Gewichtung des Bürgerwillens,
eine aktive Bürgerbeteiligung bei vielen teuren Zukunftsprojekten vor Beschluss- und
Entscheidungsfindung (durch Bürgerbefragungen bzw. durch die Einführung einer
"Bürger-App"),
Förderung von Petitionen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 26 GO NRW),
Bürgernähe und Transparenz nicht nur vor Wahlen, sondern vor allem zwischen
Wahlen, z. B. in Form unserer öffentlichen "Bürgerdialoge".
11. Digitalisierung auf den Weg bringen:
Wir wollen die Digitalisierung mit einem echten Mehrwert für die Bürgerinnen und
Bürger voranbringen. Sicher, schnell und unkompliziert;
Digitale Bildung. Wie wichtig eine gute digitale Ausstattung der Schulen und
Schüler*innen ist und wie hoch unsere Defizite in diesem Bereich tatsächlich sind,
wurde nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie deutlich. Es wird Zeit, endlich das
schon längst nicht mehr zeitgemäße "Kreidezeitalter" zu verlassen und neue Wege zu
gehen. Unsere Bildungseinrichtungen brauchen eine gute digitale Ausstattung. Mit dem
Digitalpakt stellt der Bund die nötigen Mittel zur Verfügung;
Breitbandausbau vorantreiben, verbesserte und flächendeckende digitale Infrastruktur
und ein flächendeckendes kostenfreies WLAN-Netz in der gesamten Innenstadt
schaffen;
Digitalen Parkschein einführen. Im digitalen Zeitalter sollte es nicht mehr nötig sein,
sich eilig zum eigenen Auto zu bewegen, um bei Bedarf den Parkschein zu verlängern.
Das geht auch bequem am Smartphone. Außerdem sollten alle Parkscheinautomaten
so umgerüstet werden, dass zusätzlich kontakt- und bargeldloses Bezahlen möglich ist;
Digitale Anzeigen an Bushaltestellen, die neben den Zielen und Linien auch die
genauen, sich automatisch aktualisierenden An- und Abfahrtzeiten sowie eventuelle
Verspätungen oder Ausfälle anzeigen. Einführung eines digitalen Tickets und einer
entsprechenden App, in der ebenfalls die genauen Zeiten und Aufenthaltsorte der
Busse auf einer Karte angezeigt werden.
Internet und lokalen Handel nicht als Gegensätze verstehen, sondern als Ergänzung (z.
B. durch einen dauerhaft zentral gesteuerten "städtischen Online-Marktplatz", auf dem
ausschließlich Herforder Geschäfte ihre Waren anbieten und den Kunden einen
attraktiven Mehrwert bieten können);
Schluss mit der Zettelwirtschaft, unnötige Bürokratie abbauen. Wir setzen uns auf allen
Ebenen dafür ein, dass sämtliche Anträge - für Privatleute wie für Unternehmen - digital
gestellt werden können – sicher, schnell und unkompliziert;
Einführung einer Herforder-Bürger-App, die sämtliche Dienstleistungen bündelt: Ob An-
und Ummeldung beim Einwohnermeldeamt, KfZ-Anmeldungen oder Anträge, z. B. für
das Elterngeld – sämtliche Behördengänge können dadurch digitalisiert werden.
Wartezeiten beim Amt sind damit Vergangenheit;
mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten durch ein Bürgerportal und
Abstimmungen per Bürger-App, dadurch mehr Mitbestimmung und eine stärkere
Gewichtung des Bürgerwillens.
Diese
Aufstellung
unserer
langfristigen
politischen
Ziele
wird
ständig
überarbeitet
und
ergänzt.
Sie
ist
lediglich als Basis unseres politischen Handelns zu verstehen.
Wir
werden
alles
dafür
tun,
um
unsere
Ziele
langfristig
umzusetzen.
Wir
versprechen
jedoch
nichts,
was
wir
nicht
halten
können.
Natürlich
ist
klar,
dass
in
der
Politik
Kompromisse
geschlossen
werden
müssen,
wenn
beschlussfähige
Mehrheiten
entstehen
sollen
oder
müssen
und
dass
dadurch
bedingt
nicht
jedes
Ziel
zeitnah
erreicht
werden
kann,
da
politische
Mehrheiten
fehlen
können.
Aber
auch
in
diesen
Fällen
werden
wir
den
Willen
der
Bürgerinnen
und
Bürger
nie
aus
dem
Auge
verlieren
…
und
letztendlich werden wir am Ball bleiben und uns weiterhin für unsere Ziele einsetzen.
Wir sagen nach der Wahl dasselbe wie vor der Wahl.
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